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   VG Berlin, 19.12.2019 - 2 K 4.19   

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https://dejure.org/2019,48983
VG Berlin, 19.12.2019 - 2 K 4.19 (https://dejure.org/2019,48983)
VG Berlin, Entscheidung vom 19.12.2019 - 2 K 4.19 (https://dejure.org/2019,48983)
VG Berlin, Entscheidung vom 19. Dezember 2019 - 2 K 4.19 (https://dejure.org/2019,48983)
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  • BVerfG, 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13

    Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels

    Auszug aus VG Berlin, 19.12.2019 - 2 K 4.19
    Gegen dieses Verständnis des Informationsfreiheitsgesetzes ist verfassungsrechtlich nichts zu erinnern (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 - juris Rn. 23 m.w.N.).

    Dies ändert aber nichts daran, dass Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits allein der Antrag an das Bundesministerium und dessen Verpflichtung zur Zugänglichmachung der begehrten Unterlagen ist, nicht aber auch eine Verpflichtung des Bundesamts für Justiz (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 18).

  • BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 23.17

    Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in einem

    Auszug aus VG Berlin, 19.12.2019 - 2 K 4.19
    Statthafte Klageart für eine auf den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktes auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes gerichtete Klage ist die Verpflichtungsklage gem. § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - BVerwG 7 C 23.17 - juris Rn. 10).
  • BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94

    Sozialhilfe - Deutsche im Ausland - Gewöhnlicher Aufenthalt - Untätigkeitsklage -

    Auszug aus VG Berlin, 19.12.2019 - 2 K 4.19
    Eine unverzichtbare und grundsätzlich nicht nachholbare Klagevoraussetzung für die Verpflichtungsklage ist die vorherige Antragstellung beim Anspruchsgegner (BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - BVerwG 5 C 11.94 - juris Rn. 14; VG Berlin, Urteil der Kammer vom 21. Juni 2018 - VG 2 K 291.16 - juris Rn. 21).
  • BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 43.12

    Bundesarchiv; Nutzungsrecht; Archivgut; Anbietungspflicht; Übergabepflicht;

    Auszug aus VG Berlin, 19.12.2019 - 2 K 4.19
    Der Anspruch auf Informationszugang erfasst allerdings nur solche Informationen, die bei der Behörde tatsächlich vorhanden sind; es besteht grundsätzlich keine Informationsbeschaffungspflicht der Behörde (BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2013 - BVerwG 7 B 43.12 - juris Rn. 11; Urteil der Kammer vom 30. August 2016 - VG 2 K 37.15 - juris Rn. 22).
  • VG Berlin, 21.06.2018 - 2 K 291.16

    Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu den Informationen über den sogenannten

    Auszug aus VG Berlin, 19.12.2019 - 2 K 4.19
    Eine unverzichtbare und grundsätzlich nicht nachholbare Klagevoraussetzung für die Verpflichtungsklage ist die vorherige Antragstellung beim Anspruchsgegner (BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - BVerwG 5 C 11.94 - juris Rn. 14; VG Berlin, Urteil der Kammer vom 21. Juni 2018 - VG 2 K 291.16 - juris Rn. 21).
  • VG Berlin, 30.08.2016 - 2 K 37.15

    Zugang zu amtlichen Informationen; tatsächliches Vorhandensein von Daten beim

    Auszug aus VG Berlin, 19.12.2019 - 2 K 4.19
    Der Anspruch auf Informationszugang erfasst allerdings nur solche Informationen, die bei der Behörde tatsächlich vorhanden sind; es besteht grundsätzlich keine Informationsbeschaffungspflicht der Behörde (BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2013 - BVerwG 7 B 43.12 - juris Rn. 11; Urteil der Kammer vom 30. August 2016 - VG 2 K 37.15 - juris Rn. 22).
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